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Aus der 'das hat bestimmt nur jemand vergessen zu erwähnen'-Ecke: Der Bundesnachrichtengeheimdienst hat zugegeben, verdachtslos Telekommunikationsverbindungsdaten zu sammeln und an die NSA zu übermitteln. Da fällt mir als erstes ein, dass der BND und Pofalla gerade erst verkündet hatten, nur zwei Datensätze nach USA übermittelt zu haben. Herr Pofalla, Herr Geheimdienstchef. Können Sie die zwei Datensätze in den 500 Millionen Datensätzen, die Sie im Dezember 2012 alleine übermittelt haben, markieren? Oder anders ausgedrückt: Das sieht nach einer sehr offensichtlichen Lüge aus. Für den Fall, dass daran auch nur der Hauch eines Zweifels bestehen könnte, gibt es dann auch noch Antworten auf die Frage, ob das legal ist. Ich verrate wohl nicht zu viel, wenn ich erwähne, dass die Antwort vier Zeichen lang ist und mit N beginnt.

Mal ganz davon abgesehen, dass die Minister Pofalla, friedrich und Kanzlerin Merkel zuletzt das "mein Name ist Hase"-Spiel gespielt haben, und auf Unwissenheit plädiert haben, wäre die Überwachung des Auslandsgeheimdienstes die persönliche Aufgabe des Herrn, dessen Fresse ich nicht mehr sehen kann. Die Ausrede hält also nur so lange, bis irgend ein Kopf rollt. Entweder hat Pofalla nicht oder nicht genau genug nachgefragt, dann ist er dran. Oder der Geheimdienst-Chef hat ihn belogen, dann ist der dran. Oder jemand hat den Geheimdienst-Chef belogen, dann ist der dran. Mal ganz davon abgesehen, dass sich in den Gesetzen wohl ein hübscher Straftatbestand für die Verantwortlichen finden lassen dürfte. Wenn denn die Staatsanwaltschaft ernsthaft ermitteln würde, was angeblich der Generalbundesanwalt schon angestoßen haben soll.