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SchnüffPD

Falls noch irgend jemand dachte, die Aufregung der jetzigen Oppositionsparteien im Bimbestag wäre glaubwürdig: Die Kooperation zwischen US- und deutschem Auslandsgeheimdienst hat im Jahr 2002 die damalige Regierung, speziell der damalige Kanzleramtsminister autorisiert. das ist ein gewisser Herr Steinmeier, der sich inzwischen als Fraktionschef der SPD geriert. Der Mann hatte ja auch behauptet, er wäre schon länger nicht mehr mit den Geheimdiensten befasst gewesen, weshalb er ja von nichts wüsste. Stellt sich also auch hier wieder raus, dass die Regierung lügt, selbst wenn sie nicht mehr Regierung ist. Die Aufregung der Grünen fällt in die gleiche Kategorie von Unglaubwürdig wie die der FDP. Wenn die behaupten nie von irgendwas gewusst zu haben, mag das formal vielleicht stimmen, dürfte aber daran liegen, dass sie nie ernsthaft gefragt haben.

Und damit bleibt mal wieder eine einzige Partei im Bimbestag übrig, die sich über alle Regierungen echauffieren kann, ohne dass ihr Lügen nachgewiesen werden kann: Die Linke. Es ist nicht so, dass ich glauben würde, dass die keine Überwachung erlauben würden (wobei ich anders als die Blockflöter von Union und Co nicht von Stasi-Vergangenheit faseln würde, solange die Akte der IM Erika nicht öffentlich ist), aber die Linken waren schlicht nie in eienr Bimbesregierung. Und dann wären da noch die Piraten, von denen die Medien irgendwie nicht berichten. Ob die glaubwürdig versichern könnten, keine Vollüberwachung jeglicher Art zu erlauben, lässt sich auch schlecht einschätzen, dafür müssten die überhaupt mal in den Bimbestag kommen. Danach sieht es momentan eher nicht aus.

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