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Die SPD hat die Gelegenheit genutzt, dass sie nicht in der Regierung sitzt, und in Sachen Vollüberwachung durch ausländische Geheimdienste mal einen länglichen Fragenkatalog an die Regierung geschickt, über dessen Antworten netzpolitik.org berichtet. Da geht es von Behauptungen, dass es keine massenhafte Überwachung gäbe, die dann lustigerweise von der Bestätigung der 500 Millionen Datensätze leicht korrigiert wird. Dann gibt es Antworten, die entweder absolutes Unwissen zeigen oder direkt gelogen sind. Sollte die Regierung tatsächlich nicht wissen, wo die amerikanische Überwachungstechnik eingesetzt werden könnte (hint: Da, wo offiziell kein deutsches Staatsgebiet ist, böte sich an, damit die bisherigen Aussagen der NSA nicht völlig gelogen sind), dann könnte sie doch mal freundlich die amerikanische Regierung und deren Dienste befragen. Die Kröhnung des ganzen: Es gibt geheime Antworten, die das Volk nicht mitbekommen darf. Wenn ich mal raten soll: Da gibt die Regierung zu, dass sie auch die vollständige Überwachung nutzt, was micht nur ganz leise an ein gewisses Ministerium für Staatssicherhit erinnert.

Dazu passend: Aus USA wurde dann noch bekannt, dass der dortige Auslandsgeheimdienst NSA einige zig tausend bedauerliche Einzelfälle hatte, wo "versehentlich" Daten von US-Inländern abgeschnorchelt wurden. Und ganz offenbar gibt es in der NSA die Ansage, dass die Geheimdienstkontrolleure nur kleinste Informationshäppchen gereicht bekommen sollen, damit sie zwar glauben die Geheimdienste zu kontrollieren, das aber nicht wirklich tun. Es würde mich ja gar nicht überraschen, wenn das bei den hiesigen Diensten so sehr anders aussähe.

Herr Pofalla, dafür, dass Sie doch gerade die ganze Affäre für beendet erklärt haben, haben Sie aber auffallend große Lücken in Ihren Antworten. Sind Sie sicher, dass Sie nicht noch etwas aufzuklären haben?