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Bundesdatennichtschutz

Das Große Kotzen ist gerade erst im Amt, da haben die Spezialdemokraten bereits den ersten Verrat an ihren Wählern verübt: Die haben abgenickt, dass eine Unions-Überwachungsliebhaberin das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten bekommt. Die Frau, Andrea Voßhoff, ist bisher als rechtspolitische Sprecherin der Union aufgefallen, und durfte mit Geistesgrößen wie dem Krings auftreten. In den letzten Jahren hat sie als Bundestagsabgeordnete für Bundeswanze, für Vorratsdatenspeicherung, für Zensursula-Gesetz, für Bestandsdatenauskunft gestimmt. Was ausgerechnet diese Frau dafür qualifizieren soll, das Amt der Datenschutzbeauftragten zu erfüllen, mag sich mir nicht erschließen. Ich habe ja bei jeder passenden Gelegenheit Schaar kritisiert, aber bei Voßhoff erwarte ich nicht, dass sie je etwas für Datenschutz unternehmen würde. Vielleicht gelingt es ihr aber, mich doch vom Gegenteil zu überzeugen...

In anderen Personalien aus dem Grokodiel: Der Daten- und Autobahnminister Dobrindt hat ja die CSU-Internetbeauftragte Dorothee "bis hin zu Urheberrechtsverletzungen" Bär (übrigens immer noch bei netzpolitik.org als erstem Treffer für den Suchstring verlinkt). Da würde mich mal interessieren, wie diese unterirdische Veröffentlichung von vor gerade mal etwas mehr als vier Jahren schon wieder völlig vergessen wurde. Wenn ich die Reaktion auf die Ernennung von Bär im Netz beobachte, wirkt das fast so, als wäre sie ja schon immer auf 'unserer' Seite gewesen. Nur nochmal zum mitmeißeln: Die Frau hat eine Pressemitteilung mit ihrem Namen versehen, in dem Vergewaltigungsdokumentationen als weniger schlimm dargestellt wurden als Urheberrechtsverletzungen. Und alles, was ich danach jemals mitbekommen habe, war, dass sie zugegeben hat, dass der Zeitpunkt der Mitteilung wohl unpassend gewesen wäre. Warum fällt mir da der Begriff Wendehals ein?

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