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Zensurheberrecht

Vor einigen Jahren hat das Bundesverfassungsgericht sich zuletzt mit dem Wahlrecht zum Europaparlament befasst, weil Deutschland da eanalog zum Bundestag eine Hürde eingebaut hatte, dass Parteien mindestens fünf Prozent der Stimmen haben mussten, damit sie ins Parlament durften. Das BVerfG hat damals entschieden, dass es keinen Grund gibt, warum diese Hürde da sein sollte, und die Klausel komplett kassiert. 

Nachdem bekanntlich der damalige Innenminister Friedrich es mit dem Verständnis von Urteilen zum Wahlrecht nicht so genau nahm (siehe verfassungswidriges Bundestagswahlrecht), ließ er prüfen, ob das Urteil denn auch gegen eine niedrigere Hürde spräche. Ihm schwebten da drei Prozent vor. Dazu gab es eine jurstische Beurteilung im Ministerium, die aber nicht veröffentlicht wurde. Nun haben letztes Jahr alle damals im Bundestag vertretenen Parteien bis auf Die Linke gemeinsam beschlossen, dass bei der nächsten Europawahl eine Hürde von drei Prozent gelten sollte. Ein interessierter Bürger hat aber über das Portal FragDenStaat.de das Dokument erfragt, in dem Juristen im Innenministerium die neue Hürde im Licht des Gerichtsurteils einschätzen. Das Papier hat der EMnsch auch bekommen, aber unter der Vorgabe, es nicht zu veröffentlichen. Das hat FragDenStaat dann aber doch getan (Es stellt sich heraus, dass die Bundesinnenjuristen übrigens fanden, so eine drei-Prozent-Hürde wäre genauso verfassungswidrig wie die alte Hürde).

Das zur Vorgeschichte. Jetzt wird bekannt, dass das Innenministerium findet, das Dokument müsse aus dem Netz verschwinden (is ja auch peinlich, wenn man Verfassungsbruch mit Ansage begeht), und so ließ man einen Juristen mit dem Urheberrecht fuchteln. Nun darf man begründet der Meinung sein, dass das moralisch nicht in Ordnung wäre, und auch juristisch sieht es da mau aus. Mal ganz davon abgesehen, dass sich mir auch noch die Frage aufdrängt, ob das dann bedeutet, dass die Regierung das Unions-Mantra ablegen würde von "wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten". Aber die Hoffnung ist angesichts der Haltung in Sachen NSA ohnehin eingetrübt.

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