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Am Montag haben Chaos Computer Club und Internationale Liga für Menschenrechte eine Strafanzeige gegen die Mitglieder der aktuellen Regierung, sowie die Chefs der diversen Geheimdienste gestellt. Es geht dabei um die offensichtlich langfristig geduldeten Agententätigkeiten ausländischer Mächte, die eigentlich strafrechtlich verfolgt werden müssten, aber komischerweise nicht werden. 

Ich gehe nicht davon aus, dass nach der Anzeige der Generalbundesanwalt (oder irgend ein anderer Staatsanwalt) sich mal in Bewegung setzen würde, aber immerhin müssen die dann eine Begründung basteln, warum sie denn belieben, dem Verdacht auf Straftaten so gar nicht nachzugehen. Davon abgesehen ist die sehr öffentliche Anzeige auch eine PR-Maßnahme für die beiden Vereine, denn so fällt auch der Presse nochmal auf, dass es da ja Gesetze gibt, die ziemlich sicher gebrochen wurden, wenn an den von Snowden befreiten Dokumenten etwas dran ist. Und dass die gelogen wären behauptet außer dem jetzigen Landwirtschaftsminister und dem Generalbundesanwalt komischerweise nicht einmal die US-Regierung. Die hat dafür am Wochenende ihren Außenminister zur "Sicherheitskonferenz" geschickt, wo der Luftblasen absondern durfte, wie eng man doch befreundet sei, ohne auf die konkret bekannt gewordene Schnüffelei auch nur einzugehen. Der Herr Kerrywurst könnte da ganz gut als Nebelschwade durchgehen, so undurchsichtig ist das, was von seinen Äußerungen mir begegnet ist.