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Wenig überraschend: Die riesengroße Koalition hat beschlossen, dass Bundestagsabgeordnete deutlich mehr Geld für ihre Tätigkeit bekommen sollen. Gegen eine gute Bezahlung für gute Arbeit hätte ich ja nichts, aber hier gibt es zwei klitzekleine Haken: Erstmal habe ich nicht das Gefühl, dass alle Parlamentarier gute Arbeit leisten (und ernsthaft bewertet werden die auch nie), und dann ist da noch der Haken, dass viele Abgeordnete neben dem eigentlichen Vollzeitjob noch weitere bezahlte Tätigkeiten haben. Im Fall des SPD-Nichtkanzlers ist das ja letztes Jahr groß durch die Medien getragen worden, dass der über vier Jahre insgesamt 1,25 Mio Euro an Einnahmen für Vorträge erhalten hat. Ich weiß nicht, wie die Ansprüche des Herrn Nichtkanzler aussehen, aber ich könnte von der Summe alleine mehr als fürstlich leben.

Nun gönnen sich die Abgeordneten also eine herzhafte Gehaltserhöhung, unternehmen gleichzeitig aber nichts dagegen, dass bei den Wählern (das sind wir alle) der Eindruck aufkommt, dass sie trotzdem weiter käuflich sind (da war mal was mit Abgeordnetenbestechung, die nur in sehr wenigen Ländern nicht strafbar ist). Ein Angriffspunkt wären ja die Nebenjobs, weshalb ich mir im Rahmen der Steinbrück-Geschichte ja mal eine Idee ausgedacht habe: Ein Bundestagsabgeordneter darf neben seinem Beruf als Bundestagsabgeordneter noch bis zu einem bestimmten Level aus Nebenjobs Geld erhalten, sofern das richtig versteuert wird. Alles, was darüber hinausgeht an Einnahmen, wird ihm von den Diäten abgezogen, so dass der Anreiz für zu gut bezahlte Nebenjiobs zumindest nicht alleine vom Geld kommen kann. Und wenn ein Abgeordneter so viel aus Nebenjobs einnimmt, dass auch ohne Diäten das Limit überschritten wird, verliert der für die Zeit jegliches Stimmrecht im Bundestag, weil ganz offensichtlich die Tätigkeit als Abgeordneter einen zu geringen Teil der Aktivitäten des "Abgeordneten" ausmacht.

Mit der Forderung bin ich aber ziemlich alleine weit und breit. Leider. Dabei wäre es doch wirklich mal spannend zu sehen, wie Scheinabgeordnete versuchen würden, die Regeln zu umgehen, oder zu begründen, warum das denn nicht akzeptabel wäre. Mal ganz davon abgesehen, dass mir als Vorlage für das Konzept ja das Verhalten des Staates gegenüber den Ärmsten, den Hartz IV-Empfängern diente. Bei denen sind Sanktionen weit unter der zum überleben minimal benötigten Summe ja an der Tagesordnung.