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ZensEU

Die Meldung ist zwar schon von Donnerstag, aber trotzdem wert hier erwähnt zu werden: Der Europäische Gerichtshof sollte die Frage klären, ob Internetzensur für Urheberrechte überhaupt erlaubt sein könnte. Das frappierende Urteil: Ja, für immateriale Verwertungsrechte sei eine Zensur angemessen, aber die Internetzugangsanbieter müssten darauf achten, dass sie doch bitte nicht zu viel zensieren. 

Mit dem Urteil werden so ziemlich die Befürchtungen wahr, die sich schon zu Zeiten vn Zensursula eingefunden hatten: Dass die tolle Zensurinfrastruktur eben nicht nur verwendet würde, um klar illegale Bilder und Filme aufzuhalten, sondern auch Verwertungsrechte (ich erinnere da noch immer gerne an Dorothee 'bis hin zu Urheberrechtsverletzungen' Bär von der CSU) und schlimmstenfalls auch noch politische Meinungsäußerungen, die eben nicht anerweitig illegal sind. Aber schön, dass der EuGH findet, dass die Content-Mafia schon bestimmen darf, was für Webseiten man nicht mehr zu sehen bekommen dürfte. Das wird bestimmt den Kindern helfen.

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