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Unsicherland?

Bei Twitter schwappte gestern Nachmittag eine Welle an Reaktionen, die hiervon ausging: Die Regierung (der Herr Gabriel) hat verkündet, sie sei nicht sicher, ob Edward Snowden in Deutschland sicher vor Verfolgung durch US-Vertreter wäre. Das wirft dann schon ein paar Fragen auf, wie zum Beispiel: Ist Deutschland denn kein souveräner Staat? (laut Foschepoth: Nein), Dürfen US-Vertreter sich über deutsche Gesetze einfach so hinweg setzen (wieder laut Foschepoth: Im Prinzip ja), und wenn Snowden hier nicht sicher wäre, wie will dann die regierung die Sicherheit aller anderen Personen in diesem Land sicherstellen? War nicht laut dem ehemaligen Agrarminister Sicherheit ein "Supergrundrecht"? Und überhaupt, hat denn in der Regierung niemand die Eier, den Amis zu sagen, wo sie sich irgendwelche Aktionen gegen Snowden hinstecken können?

Als Montag bekannt wurde, dass auf Rechnern der DLR irgend welche angebliche mutmaßliche Schnüffelsoftware entdeckt worden wäre, kam die Nachricht gleich mit dem Zusatz, dass der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren eröffnet hätte. Die Nachrichten seit Juni 2013, dass US-Schnüffler die Kommunikation von so ziemlich jeder Person weltweit abschnüffeln, und auch das unverschlüsselte Telefon von Frau Merkel (im Amt des Bundeskanzler) in die Gruppe der abgeschnüffelten Geräte gehört, diese Nachricht hat immer noch nicht dazu geführt, dass der selbe Generalbundesanwalt mal ein Ermittlungsverfahren eröffnet hätte. Weil es ja gar keine Beweise gäbe, und außerdem die USA doch sauer werden könnten, und überhaupt, was ist denn schon ein bisschen Geschnüffel unter Freunden...

Hey, Regierung: Wenn ihr nicht regieren wollt, dann sagt doch bitte dem Gauck Bescheid, der kann dann die Regierung auflösen und Neuwahlen veranlassen. Vielleicht finden sich dann ja Leute, die das mit dem regieren doch noch machen wollen, und nicht nur darauf bedacht sind, den Amis sonstwohin zu kriechen.

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