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Generalbundesnichts

Eine Meldung aus der 'alles andere hätte mich auch überrascht'-Ecke: Nachdem inzwischen die Snowden-Veröffentlichungen seit fast einem Jahr in der Öffentlichkeit aufschlagen, und die Meldung, dass die Amis Merkels Parteihandy abhören auch schon über ein halbes Jahr alt sind, hat der Generalbundesnichts verkündet, dass er nichts sieht. Der Herr Generalbundesanwalt Range findet, dass weder die Ausschnüffelung sämtlicher Personen aus so ziemlich der ganzen Welt einen Straftatbestand erfüllen könnte, noch die Spionage gegen Merkels unverschlüsseltes Parteitelefon (oder gar die Tatsache, dass Merkel überhaupt mit einem unverschlüsselten Gerät telefoniert hat). Und so wird der Generalbundesanwalt auch nicht ermitteln.

Zu der Frage, wie es zu einer so bescheuerten Entscheidung kommen konnte, gibt es einen kleinen Hinweis: Das Bundesinnenministerium verbietet Regierungsvertretern, geleakte Dokumente zur Kenntnis zu nehmen. Weil geheim ist geheim, und das ist ja auch viel wichtiger als Grundrechte aller Bürger, und überhaupt gilt da ja das Supergrundrecht Sicherheit und das Superdupergrundrecht von Frau Merkel, doch nicht abgehört zu werden. Aber noch viel wichtiger ist, dass die Amis nicht sauer werden.

Und nachdem die deutschen Geheimdienste bis über beide Ohren im Enddarm der amerikanischen Schnüffler stecken (unabhängig davon, dass sie damit ständig das Grundgesetz brechen), ist auch nicht damit zu rechnen, dass der Inlandsgeheimdienst mit dem putzigen Namen Verfassungsschutz auch nur einen Finger rühren wird, um die wiederholten Verfassungsbrecher zur Verantwortung zu ziehen. Tolle Demokratur haben wir da.

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