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EUttinger

Wie sähe es wohl aus, wenn die Bundesländer bestimmen wollten, wer welches Ministerium im Bund bekommen sollte? Und wenn irgend welche Kleinparteien in einzelnen Ländern sich einbildeten, sie könnten bestimmen, wer Bundeskanzler werden dürfe? Das wäre doch ziemlich komisch. Bei der EU, also quasi der Regierung über den Ländern passiert aber gerade genau das. Erst klüngeln die Regierungschefs aus, dass ihnen egal ist, dass sie vor der Wahl behauptet haben, sie würden die Kandidaten ihrer jeweiligen Parteien zum Präsidenten der EU-Kommission machen, dann bestimmt die CDU einfach so, dass der bisherige aus Deutschland geschickte Oettinger sich noch nicht genug blamiert hat, und legt fest, dass der nochmal seinen Arsch als Kommissar plattsitzen soll. Nur das Amt, das wird noch nicht ausgeklüngelt. Aber bei all dem Hinterzimmer-Festgelege darf sich niemand wundern, dass die Bundesverfassungsrichter festgestellt haben, dass das EU-Parlament kein vollwertiges Parlament ist, was eine Regierung zu stützen hätte. Und genau deswegen haben die Verfassungsricher die Eintrittshürde für deutsche Kandidaten abgeschafft. Wer sich über das Urteil beschwert hat, sollte sich über das Geklüngel jetzt mindestens genauso stark beschweren, denn das ist der Grund für derartige Urteile.

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