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Meldung aus der 'ach darum'-Ecke: Die US-Regierung musste ein Papier entheimlichen, mit dem juristisch begründet wurde, warum sie sich einbildet das Recht zu haben, Personen einfach so umbringen zu lassen.Wie es dazu kam, da hat Techdirt noch ein paar Details zu. Ich hab da vor allem mitgenommen, dass sich US-Vertreter bei jeder unpassenden Gelegenheit gemeldet haben, dass sie da doch ein Papier hätten, was das alles erlauben würde, sie nur leider das Papier niemandem zeigen könnten, weil Terror. Da hat nun aber ein Gericht entschieden, dass sie so oft und viel von dem angeblichen Papier gelabert haben, dass jegliche Begründung für Geheimhaltung nicht mehr glaubwürdig ist. Und was steht da nun? Soweit ich das mitbekommen habe, behauptet die US-Regierung erstmal, dass sie Terror-Anführer der Justiz übergeben dürfte, aber in dem konkreten Fall das irgendwie nicht ginge, und deshalb wäre Mord schon in Ordnung. Da gibt es nur ein paar klitzewinzige Haken, wie den, dass der Umgebrachte US-Bürger Al Awlaki eher nicht als Anführer einer ernstgemeinten Gruppe durchging, dass es da noch so Kleinigkeiten wie Menschenrechte beziehungsweise die Rechte aus der US-Verfassung gibt, und dass Awlaki auch nicht als konkrete Gefahr durchgehen dürfte. Mal ganz davon abgesehen erkennt die USA den Menschenrechtsgerichtshof ja bekanntlich nicht an, so dass von da auch eher keine Konsequenzen zu erwarten wären.

Wäre unsere Regierung konsequent (ist sie nicht, ich weiß), müsste jeder Regierungsvertreter bei jedem Treffen irgend eines US-Offiziellen immer auch auf Menschenrechte hinweisen, und wie wichtig die wären. Bei China machen die das doch auch. Mal ganz davon abgesehen: Wäre Deutschland wirklich ein Rechtsstaat, müsste der Generalbundesanwalt gegen US-Truppen innerhalb Deutschlands wegen Mord oder Beihilfe dazu ermitteln, es sei denn, er würde begründen können, inwiefern das Geschreibsel Morde rechtfertigen würde nach deutschem Recht. Oh, och vergaß: Der Herr Generalbundesanwalt darf ja nicht mitbekommen haben, dass Deutsche und US-Geheimdienstler kollaboriert haben bei Beihilfehandlungen zu irregulären, extralegalen und menschenrechtswidrigen Tötungshandlungen. Und außerdem haben die doch alle nur ihre Befehle befolgt.