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Nachdem bekannt wurde, dass bereits am Donnerstag ein BND-Schnüffler verhaftet worden war, der den NSA-Untersuchungsausschuss für die Amis beschnüffelt haben soll, war natürlich spannend, wie die deutschen Politiker reagieren würden. Und die Reaktion enttäuscht meine Erwartungen nicht. Der Ausschuss-Vorschwafelnde Sensburg will schon am Samstag in Erfahrung gebracht haben, dass der Schnüffler keine Akten des Ausschuss verraten hätte (aber Originaldokumente, die das belegen, zeigt der Herr Prof. Dr. komischerweise nicht, wie er das von Snowden verlangt hat). Und außerdem warnt er vor schnellschüssen. Was mag er damit wohl meinen? Vielleicht die Idee, dass der Ausschuss mit seinen Ermittlungsrechten den Herrn BND-Chef Schindler als Zeugen einbestellt und von dem schnellstmöglich eine vollständige Aufklärung über die Taten seines Schnüfflers verlangt? Wäre das gar schon zu viel verlangt, dass der Auslandsgeheimdienst darlegen müsste, warum einer seiner Schnüffler im Inland für ausländische Dienste die Straftat der Geheimdienstlichen Agententätigkeit erfüllt? Und der Herr Schnüffler kann sich noch nicht mal hinter diplomatischer Immunität verstecken wie die Spione aus dem Ausland.

Mal ganz davon abgesehen, wer ist noch gleich für die Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes verantwortlich? Das war doch irgend so ein Amt, ich glaube, das heißt mit Vornamen Bundeskanzler. Auch von da ist erstaunlich wenig zu hören in der Öffentlichkeit. Wenigstens Forderungen nach vollständiger Aufklärung der Vorwürfe würde ich naiverweeise für angemessen erachten. Und wenn sich herausstellen sollte, dass bestimmte Personen mit den ihnen übertragenen Aufgaben überfordert sind, wäre es wohl sinnig, die Personen von ihren Aufgaben zu entbinden und geeignete Personen zu finden. Es ist ja nun nicht so, als wäre das der erste Skandal mit Geheimdiensten in den letzten Jahren.

Der Spin, den die Vertreter der Regierungsparteien da reinzubringen versuchen ist noch am Samstag klar geworden: Das war doch alles gar nichts, und der hat ja auch keine Daten bekommen, und überhaupt, das bisschen Schnüffel. Da spielt nur einer nicht mit: Der Bundesgauck. Der hat im ZDF quasi auf den Tisch gehauen, dass das doch nicht ginge. Merkel ließ aus China nur Stirnrunzeln vermitteln, wird aber vermutlich wieder nur bei ihrem Sprüchlein landen: "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht". Das hat ja beim letzten Mal schon genau gar nichts bewirkt.