Compyblog

Nachdem letzte Woche der zweite Spitzel für die Amis im Umfeld der Regierung aufgetaucht ist, muss da irgend jemandem aufgefallen sein, dass erneutes Ignorieren vielleicht doch nicht die perfekte Reaktion auf das Geschnüffel sein könnte. Und die Option, den Amis mitzuteilen, dass man doch sehr unerfreut sei, war auch schon erschöpft. So kam dann die Idee auf, dass man doch den Chef-Schnüffler aus dem Land werfen könnte, was so aussah, dass die Regier offiziell den Bewohnern der US-Botschaft mitgeteilt hat, der dortige Oberschnüffler möge doch bitte bei Gelegenheit das Land verlassen. Wenn es ihm genehm ist. Also keine Eile. Und die sonstigen Spione dürfen genauso bleiben wie das gesamte Schnüffelequipment. Und den Verbindungsschnüffler (SUSLAG ist da die Abkürzung aus den veröffentlichten Unterlagen aus dem Snowden-Archiv) erwähnen die Pfeifen noch nicht einmal. Reaktion der Amis: Keine.Reaktion der deutschen Medien: Gejubel.

Am Freitag hat die Regier dann auch mal bemerkt, dass es ja wenig bringt, wenn die Schnüffler unter ihrem Kommando weiter alle Daten zu den Amis tragen und hat offiziell angesagt, die Kooperation (ich dachte, das heißt Kollaboration mit dem feind?) müsse eingeschränkt werden. Da frage ich mich doch mal ganz spontan, ob das denn auch jemand kontrolliert. So spontan gäbe es für den Auslandsgeheimdienst, der den Amis extrem zutraulich war, ja einen verantwortlichen Minister, nämlich den Kanzeramtsminister. Der ist seit seiner Ernennung aber auch nicht mehr offiziell irgendwo aufgetaucht. Vielleicht kann da ja mal jemand nachsehen, ob der nicht plötzlich verschwunden ist. Nachdem aber die Kollaboration von Auslandsgeheimdienst und ausländischem Geheimdienst auch in Fragen der Spionage im Inland eigentlich der Aufsicht eben dieses Ministers unterliegen sollte, wirft das ohnehin Fragen auf. Wie zum Beispiel die, wer alles über die Spionage des Geheimdienstlers informiert war, und wer nicht informiert war, es aber hätte gewesen sein müssen. Und warum. Daran, dass wir da noch Antworten bekommen könnten, glaube ich aber schon länger nicht mehr.

Im Übrigen macht sich die Regier nur noch lächerlich, wenn so Figuren wie der Außenmeier von Respekt faseln. Warum kommen solche Forderungen eigentlich erst jetzt, über ein Jahr nachdem dank Ed Snowden die weltweite Überwachung bekannt wurde? Inwiefern ist es in Ordnung, wenn die Amis absolut alles von absolut jedem wissen wollen, aber nicht, wenn dazu auch Vertreter der deutschen Regierung gehören? Ja, wer glaubt denn Frau Merkel, dass sie wäre? Und warum sollte ausgerechnet sie gerade nicht abgehört werden? Umso lächerlicher wird es, wenn erst der Innenterrorist, dann der Regierungslautsprecher verkünden, dass die Spionage ohnehin unnötig wäre, man hätte doch eh alles verraten. Als Bürger dieses Landes hätte ich eine solche Offenheit gerne nach innen und nicht nach außen gesehen. Aber da passiert ja auch wieder nichts.

Und dann gab es am Wochenende noch die Meldung, dass übrigens auch beim Linken-Abgeordeten Bockhahn (bis zur Wahl Mitglied des Kontrollgremiums zur Geheimdienstkontrolle) der Verdacht aufkam, jemand hätte in dessen Handy rumgeschnüffelt. Da würde ich ja mal ganz spontan die Inlandsgeheimdienste fragen, die ja bekanntlich Linken-Abgeordnete für Schnüffelziele gehalten haben, bis mal einer von denen vom Bundesverfassungsgericht geurteilt bekommen hat, dass das ein Bruch gegen das Grundgesetz ist. Dass auch der CDU-Obmann im Schnüffel-Ausschuss sich verfolgt fühlt, fällt da schon in die Kategorie Ironie. Oh, und dann will eine "Zeitung" in Erfahrung gebracht haben, dass noch bummelig ein Dutzend Schnüffler in den diversen Ministerien säßen. Da frage ich mich mal spontan, warum das denn so wenige sein sollten. Und woher die angebliche Zeitung die Information haben will. Die überall verwendete Bezeichnung der "Geheimdienstkreise" wirft doch mehr Fragen auf als sie beantwortet. Da könnte ich glatt verstehen, wenn der Generalbundesnichtsnutz darin keinen Grund für irgendwas erkennen könnte.