Compyblog

Der Bundesjustizminister fühlte sich bemüßigt, bei einer Nachrichtenagentur dem Herrn Snowden mal ungebetene Tipps zu geben. So findet der Herr Justizminister, der Herr Snowden sei ja noch jung, und wolle bestimmt nicht dauerhaft vor seinen Folterern der US-Justiz fliehen. Es sei doch viel einfacher, wenn er sich einfach ergeben würde, um dann den Rest seines Lebens in einem Folterknast zu verbringen. Es ist bestimmt nur ein Zufall, dass die Regierung, der Herr Justizminister Maas angehört krampfhaft jegliche Aufklärung zu Ausmaß und Umfang der Überwachung zu verhindern, und dabei auch und insbesondere den wichtigsten Zeugen an Aussagen zu hindern versucht, bzw. ihm auf Gar Keinen Fall eine Gelegenheit einräumt, die eigentlich von ihm erfragte Zeugenaussage zu leisten.

Insofern empfehle ich dem Herrn Justizminister Maas, er möge sich bitte mal mit dem US-Strafrecht anfreunden, sich (gerne auch intensiv) mit der Todesstrafe beschäftigen, denn die ist im Rahmen einer Anklage nach dem Espionage Act eine mögliche Strafe, die ein Herr Snowden im Fall eines Schuldspruchs blühen dürfte. Im Übrigen darf sich der Herr Maas auch gerne mit Wortmeldungen anderer US-Bürger befassen, die aus eigener Erfahrung berichten können, wie "fair" das Verfahren sein dürfte, was ein Herr Snowden von der US-Regierung drohen dürfte (Hierzu sei Herr Maas empfohlen, besonderes Augenmerk auf den Herrn Ellsberg zu legen, dem ein derartiges verfahren zuteil wurde, und der wiederholt und deutlich davon abgeraten hat, dass Herr Snowden sich dem US-Justizsysytem ausliefern sollte).

Und dann bleibt mir noch, dem Herrn Bundesjustizminister eine Empfehlung auszusprechen: Er möge doch bitte seine unqualifizierte Klappe halten. Die Verweigerung einer Aufklärung könnte kaum deutlicher sein, und Snowden ist mit Sicherheit nicht so bescheuert, sich freiwillig in die Hände des Folterstaates USA zu begeben, der auch keine Probleme darin sieht, angebliche Terroristen ohne Gerichtsverfahren einfach umzubringen. Falls Snowden überhaupt lebend in US-kontrolliertes Gebiet einreisen dürfte (es soll ja schon Unfälle mit Luftabwehrraketen gegeben haben), wird er mit Sicherheit kein rechtsstaatliches Verfahren erleben. Und das weiß Snowden, weswegen er sich dem Theater nicht freiwillig aussetzen wird. Aber Hauptsache, der Maas ist mal wieder den Amis in den Arsch gekrochen. Das war ihm wohl mal wieder ein Anliegen.