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Ich schlage ja immer gerne auf die jeweilige Regierung ein, wenn die etwas Bescheuertes tut. So auch hier: Eine Zeitung meldet, der Gesetzentwurf zur Änderung der Störerhaftung bei Internetzugängen sei fertig. Und die Auswirkung davon wäre, laut netzpolitik, dass Betreiber von Cafes und Hotels wenn sie Internetzugänge zur Verfügung stellen, den Telekom-Unternehmen gleichgestellt werden. Das heißt, dass sie für Taten ihrer Gäste/Nutzer nicht mehr haften müssen. So weit, so positiv.

Für alle Anderen ändert sich nämlich nichts. Wenn Privatleute ihr WLAN anderen Personen freigeben, droht denen immer noch, dass sie für Taten haften, die die anderen Personen über ihren Zugang im Netz verüben. Wobei in Sachen Filesharing sich die Gerichtsurteile häufen, die besagen, dass Anschlussinhaber nicht zahlen müssen, wenn Gäste über ihren Netzanschluss Dateien bereitgestellt haben könnten. Bei Fragen, wo die Staatsanwaltschaft einreitet, sieht das weniger entspannt aus.

Die ursprüngliche Begründung für Störerhaftung, wenn ich das richtig verstehe, sieht ja so aus, dass so ein gefährliches Gerät wie ein Internetzugang nur unter strengster Aufsicht benutzt werden soll, und deswegen jeder Verstoß gegen irgend ein Gesetz dem Anschlussinhaber angelastet werden kann. Bei physischen Dingen wie Autos, durch die tatsächlich Menschen sterben können, mag das noch angehen, aber ein Internetzugang ist inzwischen vom BGH schon als lebensnotwendig eingestuft worden. Da wäre es dringend geboten, Internetleitungen nicht mehr als Gefahr zu verteufeln. Mal so ganz nebenbei: Wer haftet eigentlich, wenn in meiner Wohnung eine Wasserleitung reißen würde, und meine Wohnung und die darunter überschwemmen würde? Analog dem Internetzugang müsste ich dafür haften, aber das erscheint mir doch sehr ungerecht. Aber über Wasserleitungen kann man so schlecht 'geistiges Eigentum' teilen...