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Eine spannende Wortmeldung in Sachen Schnüffelei: Und zwar hat der frühere Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sich zuWort gemeldet und empfiehlt, wenn die Regierung ihren Arsch sonst nicht bewegt, die ganze Schnüffelei mal vom Gericht durchleuchten zu lassen. Namentlich das Bundesverfassungsgericht böte sich da an. 

Die Meldung erscheint vielleicht unerwartet, aber nachdem im Schnüffel-Ausschuss ganz am Anfang Sachverständige die Schnüffelei durch den Auslandsgeheimdienst als klaren Bruch der Verfassung identifiziert haben, sollte zumindest mal geprüft werden, ob es noch im Gerichtssystem eine Gegenwehr gegen den Bruch der Grundrechte gibt. Die Regierung und das Parlament werden ja von sich aus nicht tätig, wie die letzten Monate wiederholt gezeigt haben. Insofern: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?