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Pegidabsage

Am Montag hätten ja eigentlich die selbsternannten Patriotischen Europäer in Dresden auflaufen wollen, aber im Lauf des Sonntags haben erst die Pegidienten, und später auch die Polizei die Demonstration abgesagt. Die Polizei vermeldete dann, es gäbe Hinweise, dass jemand eine konkrete Drohung gegen den (ich sag mal) Führer der Demonstration ausgesprochen hätte. Und übrigens: Alle anderen Demonstrationen in Dresden wurden gleich mal auch verboten. 

Im Lauf des Sonntags kristallisierte sich heraus, dass der Hinweis wohl in einem einzigen, auf arabisch geschriebenen, Tweet bestand, indem der (ich sag mal) Führer von Pegida abgebildet und benannt wurde. Irgend welche Geheimdienste wollen dann auch noch irgend welche weiteren Hinweise gehabt haben, aber davon wurde ja nichts veröffentlicht. 

In den Medien wurde dann berichtet, es wären Personen instruert worden, sich unter die Demonstranten zu begeben, und den (ich sag mal) Führer umbringen. Was das dann mit anderen Demonstrationen zu tun haben sollte, auf denen diese eine Person gar nicht anwesend wäre, hat die Polizei nicht verraten, Twister interpretiert die Polizei so, dass die Angreifer wohl zu blöd wären, zu erkennen, ob sie auf der Pegida- oder deren Gegendemo wären.

Spannend ist aber auch das Demo-Verbot selbst. Bekanntlich ist das Recht auf Demonstrationen ein Grundrecht, dessen Einschränkung einer guten Begründung bedarf. Die Polizei Dresden ist offenbar der Meinung, dass der einzige Weg, wie sie einen Anschlag gegen den (ich sag mal) Führer der Demo verhindern könnte, ein komplettes Verbot aller demonstrationen wäre. Ohne, dass ich da länger nachdenke, fallen mir spontan schon zwei weniger harte Möglichkeiten ein: Einerseits könnte die Polizei den (ich sag mal) Führer mit einer Gruppe Polizisten umringen, so dass keine Person sich ihm nähern kann, die nicht persöhnlich bekannt ist. Oder man könnte den (ich sag mal) Führer auch an der Demo gar nicht teilnehmen lassen, und das dann natürlich auch deutlich kommunizieren. Oder man kommt zu dem Schluss, dass sich ohnehin niemand der Demo nähern wird, der auch nur annähernd nichtdeutsch aussieht, und dem (ich sag mal) Führer nähern wird man auch noch verhindern können.

Und so sind wir jetzt in der Situation, dass Fans der Grundrechte das Recht der Ausländerfeinde auf Demonstrationen verteidigen müssen. In Anlehnung an Voltaire: Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

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