Datenbeauftragte wendet
...und dann war da noch die Bundesdatenbeauftragte, die nicht erst seit ihrer 'Wahl' nicht damit auffiel, dass sie nicht besonders engagiert war für den Schutz der Daten der Bürger. Die hätte dann mal bemerkt, dass die verdachtslose Speicherung aller Verbindungsdaten aller Bürger im Rahmen der EU-Grundrechte zwar vielleicht umsetzbar sein mag, aber dann die angeblichen Ziele der Überwachungsfans nicht mehr erzielt. Nachdem die Frau Voßhoff als Bundestagsabgeordnete für Vorratsmindestspeicherpflicht und so ziemlich sämtliche Überwachungsgesetze gestimmt hat, die in der Zeit abgestimmt wurden, wage ich an der tiefgreifenden Erkenntnis zu zweifeln. Aber vielleicht kann Frau Voßhoff in Kürze wieder als Abgeordnete im Bundestag stimmen, denn eine Abgeordnete, die vor ihr auf der Landesliste der Überwachungsfans stand, will aus dem Parlament in die Lobbyarbeit wechseln. Und wenn die Überwachungsfans den Platz im Bundestag nicht frei lassen wollen, wird wohl Frau Voßhoff den besetzen. Ich glaube aber nicht, dass Abgeordnete gleichzeitig Bundesdatenbeauftragte sein können. Andererseits fällt mir nichts ein, wo die Abwesenheit der Frau Bundesdatenbeauftragten irgendwie auffallen würde.
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