Endathy
Meldung aus der Ex-Politiker-Ecke: Gestern trat der frühere Bundestagsabgeordnete Edathy wieder vor Gericht auf, und ließ dort durch seinen Anwalt ein Schuldeingeständnis vortragen. Das hatte die Staatsanwaltschaft als Voraussetzung verlangt, um einzuwilligen, dass das Verfahren wegen geringer Schuld gegen Geldzahlung eingestellt werden würde. Und so kam es auch. 5000 Euro soll Edathy noch zahlen, dafür ist das Gerichtsverfahren beendet. Die moralische Integrität des früheren Abgeordneten, der bekanntlich in der SPD nicht gerade gegen Überwachung argumentierte, ist damit aber kaum wiederhergestellt.
Drei Nachwirkungen bleiben noch zurück: Einerseits gibt es einen Untersuchungsausschuss, der herausfinden soll, ob und gegebenenfalls wer Edathy vor der Hausdurchsuchung gewarnt hat. Dann gibt es da noch das Verfahren gegen einen Staatsanwalt, der Ermittlungsakten an die Presse durchgesteckt haben soll, und die am längsten wirkende Nachwirkung ist eine Gesetzesänderung, mit der Bilder illegal gemacht werden sollen, die Edathy besessen hat. Und so ganz nebenbei wird es illegal, Bilder zu verbreiten, die negative Auswirkungen auf die abgebildeten Personen haben könnten. Ob die CDU dann im nächsten Wahlkampf ohne Fotos der Kanzlerin auskommen muss, warte ich lieber noch ab.
Kommentare
Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt