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Neues von der Verratsdatenspeicherung: Erst wurde berichtet, dass die Regier das Gesetz schnell durch den Bimbestag prügeln will, was effektiv heißt, dass namentlich die SPD keine Befragung der Parteimitglieder oder auch nur der Teilnehmer eines Parteitags durchführen kann. Da hat wohl jemand Angst, dass die Parteibasis der verfassungs- und grundrechtewidrigen, sinnlosen Datensammlung am Ende glatt widersprechen könnte. Nicht, dass ich daran glauben würde, aber so riecht die ganze Geschichte noch strenger als bisher.

Und dann gibt es da noch die Meldung, die bescheuerte Datensammlung und Verratsdatensammlung verbindet: Und zwar sollen Daten, die bisher schon als "Bestandsdaten" gespeichert werden (so beständige Daten wie IP-zu-Anschluss-Verbindungen) noch nicht mal das bisschen Rechtsstaat abbekommen, was der Redtubevorbehalt Richtervorbehalt gebracht hätte. Das traut sich die Regier zwar noch nicht öffentlich zuzugeben, aber es darf als sicher gelten, dass eine entsprechende Regel sich rechtzeitig zur Abstimmung im Bimbestag in den Entwurf schleicht. Auch hier glaube ich nicht, dass die 'härtere' Regelung irgendwas geholfen hätte, haben doch bekanntlich Richter die Herausgabe der daten für die massenhaften, illegalen Abmahnungen in Sachen Redtube abgenickt. Wer danach noch behauptet, dass Richter keine offensichtlich illegalen Datenherausgaben genehmigen würden, darf erklären, inwiefern die Richter in Sachen Redtube keine Richter wären. Mal ganz davon abgesehen: Solange es für Richter viel einfacher ist, einen Antrag einfach abzunicken (Unterschrift unter den vorgefertigten Beschluss setzen, fertig) als den Antrag abzulehnen (Begründung schreiben, dann erst Unterschrift darunter), so lange wird ein Richtervorbehalt nur in den seltensten Fällen überhaupt Unrecht verhindern.

Aber gut, dass Vertreter der terroristischen Organisation CDU/CSU/SPD am Wochenende mal wieder gegen die Verfassungsrichter gepöbelt haben. Da weiß man, auf welcher Seite der Grenze der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung die sich bewegen.