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Eine Meldung aus dem Fallout von der Tatsache, dass der Rechtsfreie Auslandsgeheimdienst im Inland für ausländische Schnüffler geschnüffelt hat: Und zwar ist inzwischen bekannt, dass der Geheimdienst schon 2008 seinen Aufsehern im Kanzleramt gemeldet hat, dass man die Nasi beim Schnüffeln nach Daten, die sie nicht hätte schnüffeln sollen, erwischt hätte. Da erscheint es als äußerst realitätsfern, dass die Regier offiziell noch am 16. April auf eine parlamentarische Frage nach Wirtschaftsspionage durch NSA behauptet hat, keine Kenntnisse zu haben. Oder anders ausgedrückt: Entweder haben Bundeskanzler und Minister des Amtes des Bundeskanzler ihr Haus nicht im Griff, oder die haben glatt gelogen. Lustiges Nebenbei: 2008 war Minister des Bundeskanzleramtes ein gewisser Herr De Maiziere, der als Minister der Verteidigung auch nicht bemerkt haben wollte, dass ein unbemanntes Flugzeug keine Flugerlaubnis bekommen würde, weil entsprechende Informationen ihm nie als Entscheidungsvorlage gereicht worden seien. Aber das nur nebenbei. Dieser Feine Herr verteidigt sich jetzt damit, dass er auf irgendwelchen Geheim oder Streng Geheim eingestuften Papiere verweist, über die er nicht reden könne, aus denen aber klar hervorginge, wie unschuldig er wäre. Da warte ich einfach mal auf Reaktionen derjenigen Abgeordneten der Oppositionsparteien, die Einblick in solche Akten haben, und wie intensiv sie dem Feinen Herrn Minister widersprechen.

Apropos De Maiziere: Bin ich der einzige, der sich fragt, ob die Verratsdatenspeicherung nicht noch weniger Sinn macht, für die der Feine Herr seit dem BVerfG-Urteil schon propagiert hat? ich meine, wir wissen jetzt, dass der Satz aus der BVerfG-Beratung stimmt "Wo ein Trog ist, da kommen Schweine", und wir kennen ein paar auffallend fette Schweine auch. Da bedarf es schon einer extra-starken Begründung, warum man so einen Trog aufstellen sollte. Mal ganz davon abgesehen, dass ich auch zwei Wochen nach den "Leitlinien" immer noch keine Begründung für die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten gelesen habe.

Aber wo wir gerade bei unappetitlichem Quatsch sind: Darunter verbuche ich eine Wortmeldung des in den Medien öfter als "Technikphilosoph" aufgetretenen Sandro Gaycken ab, der (als NATO-Berater natürlich völlig unabhängig) verkündet, dass das Geschnüffel doch Richtig und Gut wäre, weil Atomwaffen! Ja, wirklich. Spuren einer stringenten Argumentation müssen im originalen, lügenschutzgeldpflichtigen Text mir glatt entgangen sein. Genau, wie dem Herrn Technikphilosoph bestimmt nur entfallen ist, welche Nation auf diesem Planeten das massive Kriegsverbrechen des MAssenmordes mit zwei Atomwaffenabwürfen über Städten begangen hat. (Hint: Es war nicht das Deutsche Reich) Aber davon mal abgesehen, frage ich mich, ob nach der Wortmeldung der Herr Technikphilosoph noch in irgend einer Radiosendung als angeblicher Experte auftreten darf, denn noch deutlicher hätte er sein Bias kaum dokumentieren können. Dem geneigten Zuhörer hätte das aber auch vorher schon aufgefallen sein können, als der Herr Technikphilosoph davon fabulierte, dass Cyber-Angriffe ja bestimmt nur aus dem Osten kämen (weil Stuxnet ja bekanntlich ein Projekt der Russen gewesen sein muss, mit dem die die iranische Atomanreicherung stören wollten, weil das genau das ist, was Israel immer weollte, weil, äh, oh, guck, ein Dreiköpfiger Affe!)

Aber ich finde es erftreulich, dass mal wieder deutlich dokumentiert wurde, wie das Verhältnis der Regierung und ihrer Lautsprecher und der Wahrheit so aussieht: Die Regierung hält sich maximal weit entfernt von der Wahrheit. Wenn ein Regierungsvertreter behauptet, die Sonne scheine, ist man gut bedient, einen Regenschirm dabeizuhaben.

Update: Das ging ja schnell. Da sind gestern noch Details aus der Schnüffelei rausgesickert. Stellt sich raus, dass wohl vornehmlich tatsächlich schlimm terroristische Kriminelle gesucht wurden. Und zwar Politiker. Und die Regier will davon nichts gewusst haben, weil der Verantwortliche, der die Details 2013 rausgefunden hätte, die erst kürzlich weitergegeben hätte. Was dann nur so gar nicht erklärt, wo der Hinweis von 2008 hin versumpft ist, den De Maiziere ja trotzdem bekommen haben sollte. Und nachdem wir bereits etabliert haben, dass die Regier immer lügt, wage ich am Wahrheitsgehalt der Behauptungen immer noch zu zweifeln. MAl ganz davon abgesehen, dass es völlig absurd klingt: Da hätte ein Unterabteilungsleiter die Schnüffelei entdeckt, und die für sich behalten, weil, ja warum eigentlich? Spätestens seit Juni 2013 dürfte auch der letzte Trottel dank Ed Snowden mitbekommen haben, dass die NSA größer schnüffelt. Die Erfahrung lehrt also, dass die Regierung hier offensichtlich Blödfug erzählt. Oh, aber Mailadressen von Politikern wären jetzt doch geschützt, weil *trommelwirbel* die Mailüberwachung Mails an .de und .eu nicht als Ergebnis rauswirft. Was ein Glück, dass das die einzigen Adressen sind, die Personen in Deutschland und von der EU jemals verwenden würden. NICHT.