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Spannende Meldung von Samstag früh aus USA: Der Senat da hat das Reförmchen für die NSA-Schnüffelei abgelehnt. Das Reförmchen hätte die Schnüffelei insofern minimal eingeschränkt, als dass die Verbindungsdaten aller Bürger innerhalb USA dann nicht mehr sofort bei NSA gelandet wären, sondern (wie eine gewisse Vorratsdatenspeicherung) erst bei den Providern gelagert worden wären, wo die NSA sie per Gerichtsbeschluss (das FISA-Gericht reicht dazu aber) hätte abholen dürfen. Eine wirkliche Einschränkung wäre das eher nicht geworden, weil ich einerseits nicht glaube, dass die NSA Verbindungsdaten nur über offizielle Kanäle abschnorchelt, und andererseits eine Blanko-Vollmacht des alles erlaubenden FISA-Gerichts wahrscheinlich fünf Minuten nach Inkrafttreten des gesetzes schon da gewesen wäre.

So weit, so unspektakulär. Lustig wird es jetzt insofern, als zum 1. Juni aber das Schnüffel-Gesetz "Patriot Act" abläuft, wenn bis dahin nicht irgend eine Verlängerung in Kraft treten sollte. Das Reförmchen hier hätte so eine Verlängerung sein sollen, tritt nun aber vermutlich nicht in Kraft, eine weitere Blanko-Verlängerung scheint im Repräsentantenhaus nicht auf Zustimmung zu stoßen. Und somit besteht die Spur einer Hoffnung, dass die Terror-Gesetze vielleicht langsam mal enden könnten. 

Aber keine Angst, unterwacht muss sich niemand spüren danach. Bekanntlich überwacht die NSA ja auch jeden Nicht-US-Bürger, der BND überwacht offiziell zwar keine Deutschen, das machen dafür aber die Verfaschungsschützer. Und ich bin mir sicher, dass daneben noch GCHQ und weitere fremdländische Schnüffler jede Lebensregung von uns aufzeichnen.