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Bis jetzt haben sich ja Konsequenzen der Snowden-Enthüllungen in der Politik eher in Grenzen gehalten. Vor ziemlich genau zwei Jahren kam zwar der erste bericht beim Guardian raus, aber die Politik tut weitgehend so, als wäre nie irgendwas gewesen. Am Montag lief immerhin in USA mal wieder die Schnüffelberechtigung der NSA gegenüber US-Bürgern ab, und anders als in der Vergangenheit wurde die mal nicht ganz pauschal wieder verlängert. Stattdessen gab es aus dem Repräsentantenhaus ein Reförmchen, mit dem putzigen Namen 'Freedom Act' (Freiheitsgesetz? Ernsthaft?? Und das ist dann noch ne Abkürzung), das aber im Senat erstmal keine Mehrheit bekam. Und so durfte am Montag um Mitternacht Westküstenzeit die NSA eigentlich keine Amerikaner mehr direkt beschnüffeln. Am Dienstag haben die Senatoren dann das Reförmchen doch abgenickt, und seitdem sind auch Amerikaner wieder Sicher^tm. Was die US-Gesetzgeber für US-Bürger beschließen betrifft gemeinerweise niemanden außerhalb USA, aber das hiesige G10-Gremium, was als Ersatz des Grundgesetz-Artikels 10 die Kommunikationsfreiheit durch Kontrolle der Geheimdienste zu schützen versucht, dieses Gremium macht Geräusche, dass man dort erwarte, die Selektoren der NSA zu erhalten, mit denen die über ihre Vasallen vom BND geschnüffelt haben.Sonst werde man ab sofort jegliche Erlaubnis für egal welche Schnüffelei verweigern.

Ich glaube ja nicht daran, dass Schnüffeldienste kontrollierbar sind, aber versuchen kann man es ja mal. Immerhin kann sich ohne Erlaubnis kein Schnüffler mehr mit der bescheuerten 'Befehle befolgt'-Ausrede rauswinden. Zumindest wenn das Veto öffentlich und laut genug verkündet wird. Nun steht Merkel und ihr Schnüffelkoordinator unter Druck: Entweder gehorrcht sie ihrem Herrchen aus USA und darf so nicht mehr 'Freunde' beschnüffeln, oder sie beschnüffelt 'Freunde' zieht sich aber den Unmut des Herrchens zu. Ich weiß noch nicht, was ich wahrscheinlicher finde. Aber vielleicht kippt das Grundgesetz-Ersatz-Gremium ja auch noch um. Da sind ja auch Vertreter der SPD drin.