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Erinnert ihr euch noch an die "Ausländer raus!"-Maut? Die, die irgend ein besoffener CSU-Volltrottel im Vollrausch erfunden haben muss? Die, wo von Anfang an klar war, dass die EU eine "Deutsche zahlen nichts, nur Ausländer zahlen die"-Maut als Diskriminierung verbieten würde? Die Maut, die Mautminister doofbrindt zwar as Gesetz hat, dann aber die Ausführung davon ausgesetzt hat?

Da würde man doch naiv meinen, dass so ein ausgesetztes Gesetz ziemlich kostenneutral sein müsste.Dummerweise ist das real nicht so: Für diverse Vorbereitungen (es könnte ja sein, dass man doch irgendwann nochmal so eine bescheruerte Maut einführen wollen könnte) kostet der Mautminister mit der CSU-Maut mal eben 600.000 Euros. Bisher. Mit einer Tendenz zu deutlichen Steigerungen. Einnahmen gibt es dabei natürlich keine. Und nachdem die LKW-Maut auch gesenkt wurde, weil weniger geld aus deren Einnahmen in Straßenbau geflossen ist als vorgeschrieben, ist der Mautminister ein ganz deutlich negativer Punkt in der Einnahmen-Statistik. Aber gut, dass Merkel so wertvolle Figuren in die Regierung geholt hat, die so sinnvolle Politik machen. Wäre ja kaum auszudenken, was eine inkompetente Person als Minister hätte anstellen können.