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VDStellung

Es gibt mal wieder Neues zur Vorratsdatenspeicherung ("Hochstspeicherpflicht" von mindestens 10 Wochen): Und zwar hat die EU-Kommission da ein paar Einwände gegen das Gesetz, die Netzpolitik dokumentiert. Im Kern bemängelt die Kommission, dass damit ja der EU-weite Markt eingeschränkt wird, weil Unternehmen nur dann in Deutschland Internet und Telefonie anbieten dürfen, wenn sie die Verbindungsdaten mindestens für die "Höchstspeicherfrist" speichern. Ich frage mich mal ganz unauffällig, ob der selbe Einwand nicht auch gegen alle Länder gelten sollte, die ihr VDS-Gesetz nach Abschaffung der Richtlinie nicht wieder beseitigt haben. Aber, gut, das sind keine neuen Gesetze. Wobei die Kommission ja auch ruhig öffentlich darauf hinweisen dürfte, dass die Richtlinie nicht mehr besteht.

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