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Eine auffallend bescheuerte Idee in Sachen Gesetzesänderung für das Asylrecht ist Ende letzter Woche in den Medien aufgetaucht: Und zwar wolle das Terrorministerium abgelehnten Asylbewerbern noch maximal eine Fahrkarte nach irgendwo anders und einen Happen Proviant bieten. Weil man ja Anreize reduzieren müsste. Dummerweise hab ich den Verdacht, das könnte sogar ernst gemeint gewesen. Da gibt es nur den klitzewinzigen Haken, dass man begründete Zweifel daran haben kann, dass so ein Null-Leistungs-Gesetz auch nur ansatzweise Grundgesetzkonform sein könnte. Aber vermutlich wird eine leicht abgeschwächte Version davon demnächst offiziell auftauchen, die SPD wird das Gesetz mit den berühmten Bauchschmerzen abnicken, und am Ende wird es in einigen Jahren vom Verfassungsgericht kassiert. Konsequenzen für offensichtlich verfassungswidrige Gesetze sind ja nicht vorhanden. Leider.