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Das kam jetzt nicht überraschend: Der Europäische Gerichtshof hat, wie bereits das kürzlich veröffentlichte Gutachten des Generalanwalts, das Safe Harbor-Abkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt. In dem Abkommen wurde angenommen, dass in USA vergleichbarer Datenschutz existierte wie in Europa, was seit inzwischen über zwei Jahren als widerlegt gelten darf, als einDissident die großräumige Überwachung durch USA an die Öffentlichkeit brachte. Nachdem die europäischen Programme zur Vollüberwachung (mit Ausnahme denen der britischen Staatssicherheit) noch nicht bekannt sind, sieht es so aus, als gälte in der EU Datenschutz (warum verrät das eigentlich niemand den Briten?), während es in USA gar keinen Schutz gäbe. Unter den Vorraussetzungen ist nun also das Abkommen hinfällig. Das bedeutet nun, dass Firmen, die Daten von Eu-Bürgern speichern wollen, nicht mehr ohne weiteres die Datenspeicher im Zugriff von US-Behörden haben dürfen.

Spannendes Nebenbei: Es gibt da noch das eine Gerichtsverfahren, wo Microsoft USA von US-Strafverfolgern gezwungen werden soll, Daten von einem EU-Bürger, die auf physisch auf EU-Boden befindlichen Servern gespeichert sind, nach US-Recht herauszugeben. Das Ergebis des Verfahrens dürfte noch interessant sein für die Frage, ob USA sich anmaßen kann, das dortige Recht auch außerhalb der räumlichen Grenzen der USA angewendet sehen zu wollen. Und andererseits fallen mir da französische Datenschubser ein, die sich einbilden, Google USA zwingen zu können, dass weltweit das Recht auf Nichtgefundenwerden zu gelten habe, was ja juristisch nur auf den Geltungsbereich der EU-Datenschubsverordnung angewendet werden dürfte. Die Frage, wo welche Gesetze wie durchgesetzt werden könen, ist also noch lange nicht final geklärt.

Ein paar Anmerkungen aus juristischer Sicht zur Entscheidung des EuGH wollen noch erwähnt werden. Damit müsste ich eigentlich eine andere Überschrift wählen, ich will aber nicht.

Und dann hat noch ein gewisser Dissident aufgezeigt, inwiefern man eben doch vom Unsafe Harbor reden kann, weil die US-Schnüffler das Abkommen schon lange missbraucht haben. Das nur zur Frage, ob der Überwachungskram theoretisch ist.