Compyblog

Im gestrigen Artikel hatte ich noch gar keine offiziellen Reaktionen zum EuGH-Urteil zu Safe Harbor, da sind inzwischen ein paar eingetrudelt: Als erstes meldete sich Facebook zu Wort, dass das Urteil ja gar keine Auswirkungen hätte. Gut, formal mag das hinkommen, aber wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist da noch ein Verfahren im Gang, wo der Facebook-is-evil-Lobbyist Schrems (nicht Weichei aus Kiel) gegen Facebook geklagt hatte, und das Gericht die Frage nach der Gültigkeit von Safe Harbor ans EuGH abgegeben hatte. Da dürfte es alsbald weitergehen, was auch immer da jetzt konkret geklärt werden muss.

Spannender finde ich die Reaktionen der Regierungen, deren Inkompetenz nun gerichtlich festgestellt wurde. Da gab es erstmal eine Wortmeldung aus dem Land der Totalüberwachung, und ich lese da nur ein aufwändig verpacktes "Mimimi! Alle doof! Mimimi!". Wer nun denkt, das wäre schon maximal-absurd: Die EU-Kommission, die ja auf der Gegenseite mit dem Überwachungsstaat über derartige Abkommen reden müsste, findet, dass es doch keinen Grund gäbe, Daten nicht mehr an die Überwacher zu verschenken. Ich frage mich dann mal, ob ich ein anderes Urteil mitbekommen habe als die, aber nach meinem Verständnis gibt es jetzt keinen Freifahrtschein mehr, und wenn Firmen Daten in NSA speichern wollen, müssten sie sich dafür von den Nutzern, deren Daten sie in SNA speichern wollen, eine Einwilligung holen. Und solange es keine Einwilligung gibt, dürfte mal so ungefähr gar nichts an Daten in NSA, ähm, ich meinte natürlich NSA, gespeichert werden.

Oder anders ausgedrückt: Die spinnen, die Regierungen.