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Graulebnis

Erinnert ihr euch noch, als vor rund einem halben Jahr bekannt wurde, dass der Rechtsfreie Raum BND für die NSA-Schnüffler geschnüffelt haben? Da kam ziemlich schnell bei der Opposition der Wunsch auf, herauszufinden, was genau denn da geschnüffelt wurde, also die Selektoren. Die Regierung hat sich dann eine angebliche Ablehnung der NSA aus irgend einer Öffnung gezogen, und behauptet, dass die Geheimdienste ja überhaupt nach ganz anderen regeln funktionieren würden, und überhaupt, das wäre ja auch alles strengst geheimst, und die Regierungsvertreter im Parlament dürften maximal irgendwen vorschlagen, den die Regierung dann beauftragen würde, und dann wäre das schon alles okay. 

Nun, der Beauftragte Graulich hat nachgesehen und ist wohl (die eigentlichen Texte sind im Zweifelsfall so geheim, dass man sie erst verbrennen muss, bevor man sie nicht lessen darf) zu dem Ergebnis gelangt, dass von den abgelehnten Selektoren (die aktiven Schnüffeleien durfte der garantiert nicht sehen, sonst stünda da was von) nicht nur "Freunde" beträfen, sondern auch explizit Deutsche. Die darf der Auslandsgeheimdienst ja nun eigentlich gar nicht beschnüffeln, denn auch für den Auslandsgeheimdienst gibt es da so ein kleines, unweasentliches Gesetz namens Grund. Aber mich wundert bei der Veröffentlichung, dass da niemand vom BND breit grinsend sich dazu hinfläzt und verkündet, dass der BND natürlich nie Daten von Deutschen im Inland erfassen würde, schließlich hätte der BND doch ein komplexes, mehrstufiges Filtersystem, dessen Offenbarung Betriebsgeheimnisse offenlegen würde, und überhaupt. Vermutlich erstreckt sich das angebliche Filtersystem auf eine Prüfung der Länderkennung bei Telefonnummern und E-Mails, alles weitere wird eingesammelt. Und nachdem ja (offensichtlich niemand kontrolliert, ob der Rechtsfreie Raum sich überhaupt an Gesetze hält, ist die Konsequenz derart offensichtlicher Rechtsbrüche nicht vorhanden.

Lustig wird die ganze Nummer bei der reaktion der Regier: Also, dass die NSA sich nicht an das Memorandum hält, mit dem Steinschreier damals die Abschnüffelung erlaubt hat, das ginge ja mal Gar Nicht. Das wird auch bestimmt Gar Keine Konsequenzen haben. Wie, dass der BND den Amis schlicht gar keine Daten mehr gibt, bis eine neue Vereinbarung getroffen ist. Aber das geht ja nicht, weil die Amis brauchen Wir ja, weil Sagenwirnicht, sonst passiert $TERRORblah. Ähm. Ja. Danke auch.

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