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BayDS

Erinnert ihr euch noch, wie der Maas sich zur Vorratsdatenspeicherung geäußert hat? Nein, nicht vor einem Jahr, als dem total klar war, dass das sinnlos ist. Vor nem halben Jahr, als er den sinnlosen Quatsch eingeführt hat. Da hat er versprochen, dass der Verfaschungsschutz keinen Zugriff auf die Daten bekommen sollte. Nun, da ändert sich zumindest in Bayern gerade was. Gut, mögt ihr sagen, ist ja nur Bayern. Die haben ja noch nie viel auf so Quatsch wie Grundrechte gegeben. Aber, nachdem das Gesetz niemanden daran hindert, einfach irgendwo weitere Schnorchen in den Datentrog zu halten, wird der Bayrische Verfaschungsschutz garantiert nicht der letzte Geheimdienst sein, der da in verdachtsfrei gespeicherten Daten rumschnorcheln wird. Wofür brauchten wir doch gleich Vorratsdatenspeicherung?

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