Skip to content

BND entmannt an die Leine

Innerhalb der Regier ist ein erster Wurf eines Gesetzes in die Öffentlichkeit geschubst worden, der vermutlich von einer Nachrichtenagentur unter einem Titel verwurstet wurde, wo von "an die kurze Leine legen" die Rede war. Dummerweise ist der Entwurf aber noch nichtmal zwischen den Ministerien abgestimmt, und von daher kann man auf dessen Inhalt gerade so viel legen, wie auf die Aussage eines damaligen Justizministers aus dem Dezember 2014, dass er eine verdachtsfreie Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürger ablehne. Wie auch immer, es ist ja üblich, zu Gesetzesänderungen allen möglichen Parteivertretern die Gelegenheit zu geben, dass die sich dazu äußern dürfen. So kommt es, dass ein CSU-"Experte" davon schwafelt, mit dem Gesetz werde die Behörde BND "entmannt". Das wirft bei mir ja eher Fragen nach der geistigen Gesundheit des sogenannten Experten auf. Vielleicht kann der Herr Mayer (so sein Name) auf einem Organigramm des Auslandsgeheimdienstes aufzeigen, wo sich die Männlichkeit (üblicherweise: primäre Geschlechtsmerkmale) befinden? Dann darf irgend jemand dem Herrn Mayer mal schonend den Unterschied zwischen Behörden und Menschen nahebringen, und bei der Gelegenheit vielleicht auch auf die Vergangenheit der früheren Organisation Gehlen hinweisen. Und wenn dabei zur Sprache käme, dass der BND sich in der Historie der BRD noch nie an irgend welche Gesetze gehalten hat, findet ein CSU-Politiker das ja vielleicht wieder "männlich". Und dann könnte man dem Herrn MAyer noch erläutern, dass diese "Männlichkeit" auch bedeutet, dass der BND egliche Äußerung der Privatperson Mayer überwachen und an seine "Freunde" von NSA und Co weitergeben kann, weil das zwar vielleicht verboten sein mag, eine so "männliche" Schnüffel-Organisation nicht interessiert. Und vielleicht fällt dem Herrn Mayer dann ja auf, dass es vielleicht doch sinnig sein könnte, einen solchen Geheimdienst einzuschränken. Aber nur vielleicht.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!