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BNDerror

Die Propaganda-Tournee geht weiter: Seit den Explosionen in Brüssel poltern die Law-And-Surveillance-Pöbler wie der Innenterror rum, dass der Datenaustausch unter den Geheimen und Polizeien und den Geheimen Polizeien ausgeweitet werden müsse. Weil es ja nicht so ist, dass einer der angeblichen Täter bei seiner Auslieferung aus der Türkei an die Niederlande mit dem Hinweis ausgeliefert wurde, dass der Mann für gefährlich gehalten würde. Die Information muss dann irgendwo auf dem langen Weg von Holland nach Belgien verloren gegangen sein. Und nun trollt jedenfalls der Chef des Rechtsfreien Auslandsgeheimdienstes Deutschlands in die Öffentlichkeit und verlangt ernsthaft auch eine Ausweitung der Kollaboration unter Rechtsfreien Schnüffeldiensten. Weil der BND ja auch nur mit irgendwas jenseits 400 Geheimdiensten zusammenarbeitet. Bei weltweit einhundertirgendwasundneunzig Nationen sind das auch nur rechnerisch zwei pro Land.

Herr Schindler, dann legen Sie doch mal die Fakten auf den Tisch: Mit welchem Geheimdienst tauschen Sie denn nicht sämtliche Daten aus? Also inklusive der Daten Deutscher, die Sie eigentlich gar nicht hätten haben dürfen, dank lustiger Überwachung eines Internetknotens in Frankfurt aber ohne jegliche Rechtsgrundlage erfassen, auswerten, an mindestens einen ausländischen Geheimdienst weitergeben. Das ist bekanntlich die Größenordnung an Datenüberwachung, die ich aus dem Untersuchungsausschuss zur Schnüffelei (NSAUA) mitbekommen habe. Oh, und sämtliche Telefongespräche greifen Sie auch ab. Zumindest die, die irgendwo einen Satelliten erreichen, weil dafür gelten ja keine gesetze, weil das schließlich im Himmel wäre. Stichwort für Sie: Weltraumtheorie. Die finden Sie in Ihren Unterlagen im Sommer 2013, als aus den Snowden-Unterlagen bekannt wurde, wie viele Daten Sie der NSA so pro Monat geschenkt haben, und Fragen laut wurden, warum darüber keine Unterlagen bei den Kontrollgremien des BND bekannt waren. Und da haben Sie, Herr Schindler, behauptet, die bräuchte es nicht, weil für diese Daten deutsche Gesetze ja gar nicht gelten würden.

Und eben dieser rechtsfreie Geheimdienstchef faselt nun von noch mehr Datenaustausch. Ich erwarte dann mal eine Offenlegung der Details, Herr Schindler.

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