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Merdogan

Es gibt dann mal wieder Neues von der Verbindung von Merkel und erdogan: Am Freitag um 13 Uhr verkündete Merkel, dass sie der Staatsanwaltschaft erlaubt, gegen Böhmermann wegen des Majestätsbeleidigungsparagraphen zu ermitteln. Oh, und dann ist der Regierung auch aufgefallen, dass so ein Majestätsbeleidigungsparagraph irgendwie nicht in das Selbstbild der Regierung passt, weshalb der dann mal irgendwann abgeschafft werden sollte. Wenn das schneller ginge als das Ermittlungs- und ggf. Gerichtsverfahren, dürfte Böhmermann doch keine Strafe drohen, schreibt der Strafrechtsanwalt Vetter. Nun weiß ich nicht, wie wichtig Merkel und den relevanten Ministern die öffentliche Peinlichkeit der ganzen Geschichte gerade ist. Davon dürfte wesentlich abhängen, ob noch vor Ablauf der Legislatur mit einem Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Übrigens hätte so eine Aussage, dass der Paragraph ja ziemlich antiquiert sei, auch ganz gut als Begründung ausgesehen, warum die Regierung dem Strafverlangen der Türkei nicht nachkommen wollte. Das aber nur nebenbei. Und vom anderen Majestätsbeleidigungsparagraph, der den Inhaber des Amtes Bundespräsident besonders schützt, von dem Paragraph erfahren Merkel und Co bestimmt auch erst, wenn wegen ihm öffentlichkeitswirksam vorgegangen wird.

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