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Löschheimdienste

Ein Zeichen, dass deutsche und US-Schnüffeldienste sich nicht sehr unterscheiden: Dem US-Folter-, Mord-, und Schnüffeldienst CIA ist der Folterreport mal glatt in den Schredder das Hochwasser versehentlich der Löschung anheimgefallen. Als Erinnerungsstütze: Das ist ein Bericht, den das US-Parlament erstellen lassen hat, nachdem auch dort aufgefallen wurde, dass der Geheimdienst auf Befehl des letzten Bush Unschuldige solange gefoltert hat, bis die alles bezeugt haben. Von dem Bericht ist öffentlich nur eine zensierte Fassung der administrativen Zusammenfassung, die aber bereits nahelegte, dass selbst die ohnehin recht weit gehenden Erlaubnisse der Bush-Regierung noch überschritten wurden. Und dieser Bericht soll nun dank eines Mausrutschers (komisch, Mausreden über Mausrutscher gibt es hierzulande eher bei den Schnullernazis der Altnazis für Dumpfland...) jedenfalls gelöscht worden. Von Backups hat bei der CIA bestimmt niemand gehört, und die zufällig der NSA zugeflogene Kopie ist bestimmt gerade auch versehentlich nicht mehr auffindbar. So ein bedauerlicher Einzelfall aber auch!

Zu zufälliger Vergesslichkeit auch passend: The Intercept, die mit Glenn Greenwald einen Journalisten beheimaten, der Snowdens Dokumentenarchiv hat, hat nun angekündigt, ausgewählte Intranet-Veröffentlichungne der NSA zu veröffentlichen, nachdem dort Namen Schuldiger entfernt wurden. Damit gelangt dann auch die interne PR der NSA mal komplett an die Öffentlichkeit, und vielleicht finden sich in den Dokumenten noch Geschichten, die bisher nicht berichtet wurden. Ansonsten scheint das Snowden-Archiv ja weitgehend leergesaugt zu sein, größere Geschichten sind mir schon seit einiger Zeit nicht mehr begegnet.

 Und wenn ich dann gerade mal bei Schnüffeldiensten bin: Letzte Woche im Untersuchungsausschuss hat ein besonders schwacher Zeuge vom Verfaschungsschutz deutlich gemacht, dass die sogenannte Spionageabwehr keine Spionage abwehrt. Von den Snowden-Veröffentlichungen haben die Verfaschungsschützer nur aus den Medien mitbekommen, PRISM und TEMPORA leugnet der sogenannte Zeuge, und davon, dass ein Parteihandy eienr A. Merkel abgehört worden sein soll, wollte der sogenannge Spionageabwehrer auch nichts mitbekommen haben. Entweder ist der Verfaschungsschutz komplett inkompetent (und gehört abgeschafft) oder arbeitet gegen die Verfassung (und gehört entsprechend abgeschafft). Wofür eine solche Organisation bezahlt werden sollte, erschließt sich mir angesichts derartigen öffentlichen Auftretens jedenfalls nicht.

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