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Anfarcung

Eine Meldung aus dem Bimbes- oder Bundesregierungstag: Da hatte der Innenausschuss das neueste Terrorgesetz zur Anhörung aufgerufen. Angehört wurden der Hamburgische Datencaspar, der NSA-Spion Maaßen (in seiner Tarnidentität als Chef des Verfaschungsschutz), der CIA-Spion Münch (als Chef des Bundeskriminalgeheimdienst getarnt), ein Prof. Dr. Roggan von einer Polizei-Fachhochschule, der FBI-Spion Romann (getarnt als Bundespolizeichef) und die Bundesbeauftragte für Daten Voßhoff. Also vielleicht mal 1,5 Personen, die begründen könnten, warum noch mehr Überwachung nicht zu mehr Sicherheit führen würde. Entsprechend fühlte sich die anwesende Opposition auch verarscht, und verließ unter Protest die 'Anhörung'. Das hat nun die Vertreter der Regierung nicht weiter gestört, und die haben mit ihrer Farce weitergemacht. Es ist nun nicht so, als wäre bei solchen Anhörungen die Regierung auf fachlich fundierte Kritik an ihrem Gesetzentwurf schon je eingegangen, insofern ist es fast egal, ob da Sachverstand oder Schaufensterpuppen säßen. Bei letzteren wäre die Verarsche nur nochmal deutlicher.

Ich gehe auch nicht davon aus, dass der Bundesregierungstag sich davon abbringen lassen wird, die Bevölkerung noch mehr zu terrorisieren, da könnte vielleicht ein urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte etwas bremsend wirken, wo kürzlich ein Verfahren gelandet ist, was sich mit einem Vorläufer zum aktuellen Terrorgesetz befasst. Aber der selbe Bundesregierungstag, der ein feuchtes Nichts auf Urteile des BVerfG gibt (aktuelles Stichwort: Erbschaftssteuer. Schon etwas älter: Diätenautomatik, Vorratsdatenspeicherung.), wird sich wohl kaum von so Kleinkram wie Menschenrechten abhalten lassen. Menschenrechte dienen der Regierung immer nur als stumpfes Schlagwerkzeug, wenn es darum geht, unkonkrete Kritik an einem missliebigen Staat zu äußern (siehe hier: China, Russland. In letzter Zeit weniger: Türkei. Im Gegensatz dazu: USA, von wo massenhaft Morde veranlasst werden, an denen Deutschland beihilft. Übrigens ist gerade erst ein über 90-jähriger zu Knast verurteilt worden, weil der bei einem KZ als Wärter tätig war, und dadurch beigeholfen hätte.). Menschenrechte einhalten beliebt die Regierung (wie auch diverse ihrer Vorgänger) nur, wenn es gerade opportun ist. Die zufällig unter den minimal zum Leben notwendigen Satz senkbaren Hartz IV-Sätze sind da nur ein prominentes Beispiel.

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