Skip to content

BNDehn

Gestern war im Bundestag große Anhörung in Sachen Ermächtigungsgesetz für den Rechtsfreien Schnüffeldienst. Und was da vorgetragen wurde, war wenig überraschend. 

Zur Einordnung muss man wissen, dass seit bummelig drei Jahren der NSA-Untersuchungsaussuss tagt, teilweise öffentlich. Dort sind so ein paar bedauerliche Einzelheiten aufgefallen, in denen der Bundesrechtsfreie Auslandsspionagedienst vereinzelt Millionenfach Grundrechte nicht nur verletzt, sondern gleich ganz getötet hat. Dass das so wäre kam erst in der ersten öffentlichen Sitzung raus, als eine Reihe Verfassungsrechtler einhellig beschieden, dass das gesamte BND-Gesetz völlig verfassungswidrig wäre. Und danach hat der Ausschuss mühsam in Erfahrung gebracht, dass der BND selbst dieses völlig überzogene Gesetz noch massiv gebrochen hat. Berühmtester bedauerlicher Einzelfall: Als bekannt wurde, dass der BND sämtliche Kommunikation, die über bestimmte Satelliten lief, an die NSA gegeben hat, hat der BND-Chef (damals ein gewisser Herr Schwindler) beschieden, dass die Datenerfassung in Bad Aibling eines Satelliten irgendwie im Weltraum stattfände, und deswegen deutsche Gesetze dafür nicht gelten würden. Denn sonst hätte der BND ja dokumentieren müssen, was und warum erfasst und an wen weitergegeben wurde.Oh, und dann ist kürlich mal ein nicht-ganz-öffentlicher Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten in die Öffentlichkeit entwichen. Da kam raus, dass alleine im Standort Bad Aiblingen so viele Gesetzesbrüche aufgefunden wurden, wie in allen anderen Behörden sonst im ganzen Jahr nicht. Konsequenzen hatte das aber keien erkennbaren. Ist ja nicht so, als müssten Datenverbrecher für Verbrechen in den Knast.

Auf der Basis lässt sich nun das Ermächtigungsgesetz viel besser wertschätzen. Damit sollen so Kleinigkeiten erlaubt werden, wie die, dass der BND ganze Internetknoten abschnüffeln darf, natürlich auch Deutsche überwachen, sämtliche Daten beliebig an 'befreundete' Schnüffler geben. Oh, und die Aufsicht über den Rechtsfreien Schnüffeldienst wird nicht etwa gestärkt, nein, da wird ein weiteres Gremium, was nur der Regierung hörig ist vor die parlamentarische Kontrolel gepflanzt. Weil die ganzen Gesetzesbrüche bisher ja sonst glatt hätten aufgefallen sein können.

In dem Kontext darf man dann mal die Anhörung verstehen. Da sitzt dann tatsächlich der Verantwortliche für die hirnrissige Weltraumtheorie und fabuliert von zweijähriger Vorratsdatenspeicherungsfrist. Als würden beim Rechtsfreien Schnüffeldienst Daten automagisch nach eienr Frist gelöscht. Das passiert doch auch da garantiert nur mit peinlichen Akten, nachdem deren Sachverhalte in der Öffentlichkeit auftauchen. Vor einem Jahr verschwanden zum Beispiel mal Mails zu Selektoren einfach so. War wohl irgendwas dran peinlich. Und auch da gab es nie Konsequenzen. Warum soll man sich noch gleich an Gesetze halten?

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Noch keine Kommentare

Kommentar schreiben

HTML-Tags werden in ihre Entities umgewandelt.
Standard-Text Smilies wie :-) und ;-) werden zu Bildern konvertiert.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen

Kommentare werden erst nach redaktioneller Prüfung freigeschaltet!

tweetbackcheck