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Bimbestag installiert

Am Dienstag hat sich, wie vorgeschrieben, der Bundestag zum ersten Mal nach der Wahl zusammengefunden. Dabei gab es ein paar Über- und eine Reihe Unterraschungen. So präsidierte doch nicht der Schäuble als Alterspräsident nach den extra für die Afd geänderten Regeln, sondern der FDP-Politiker Solms. Als Grund dafür habe ich gelesen, selbscht Schäuble hätte es nicht opportun gefunden, den Alterspräsident zu geben, wo er doch in der Sitzung zum Bundestagspräsident "gewählt" würde. Das wurde er dann auch. Ironie daran: Damit wacht der Parteispendenverbrecher Schäuble jetzt über Parteispenden. Für den Hinterkopf: Schäuble war mal CDU-Chef, als er dabei erwischt wurde, eine Bargeldspende von 100.000 DM empfangen, aber nie abgerechnet zu haben. Als das raus kam, hat eine gewisse Angela Merkel sich dafür eingesetzt, den unzuverlässigen Parteichef zu entfernen.

Weitere Unterraschungen: Die Vizepräsidenten des Bundestags sollten "gewählt" werden, und wurden das auch mit ausnahme des Afd-Vertreters. Als Begründung wurde dafür verbreitet, der Mann habe sich antisemitisch geäußert. Nachdem ich die aktuellste Anstalt zu dem Thema gesehen habe: Im Bundestag und den diversen Bundesregierungen haben eine ganze Reihe Nazi-Größen jahrelang Ämter belegt. Da wirkt es mehr als absurd, wenn sich die gerade langjährigen Parteipersonen echauffieren. Auf der anderen Seite bietet das der Afd wieder eine Gelegenheit, sich als Opfer darzustellen. Wäre ja auch schlimm, wenn die zugeben müssten, dass ihre Forderungen schon seit Jahren Regierungspolitik sind, weil die CDUCSU schon lange zumindest die Teile des Afd-Programms umsetzen, bei denen nicht total offensichtlich ist, dass das verfassungswidrig ist. Wobei verfassungswidrige Gesetze sonst noch nie ein Problem für die Partei waren.

Aber solange keine regierung in Sicht ist, geht das Gehampel ohne Inhalte weiter, Hauptsache niemand muss sich festlegen.

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