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Polichts

Die Politik-Bereiche der nachrichten sehen inzwischen wieder so aus wie zwischen der Bimestags- und der Niedersachsen-Wahl: Es gibt zwar lauter Rum-Analysiererei, was denn als nächstes passieren könnte, aber wenig handfeste Meldungen. Ja, Frank-Eikonal Foltermeier hat die Oberen der größeren Parteien im Bimbestag einbestellt, um mit denen irgendwas darüber zu bereden dass es doch mal ne Idee wäre, eine Regierung zu formen. Dass auch der Landesvorsitzende der winzigsten Partei im Bimbestag schon da war, überrascht nur, wenn man liest, dass der Herr Foltermeier nächste Woche auch mit Linken und Afd reden will. Wenn es nach dem Wahlergebnis ginge, hätten die beiden Parteien vor dem bundespolitisch aufgeblasenen Obergrenzhofer dran sein müssen. Andererseits geht es Linken und Afd insofern gleich, als beide Parteien als Schmuddelkinder behandelt werden, mit denen "man" nicht reden wolle. Sollte es letztlich doch zu eienr Minderheitenregierung kommen, könnten die Stimmen der beiden Parteien dann aber doch relevant für die Regierung sein. 

Ein Detail, auf das Jens Berger bei den Nachdenkseiten noch hinwies: Anders als medial suggeriert wurde die "große" Koalition nicht zwingend abgewählt, sondern stellt immer noch eine Mehrheit der Abgeordneten. Wenn man denn wollte, könnte man schon weiterregieren. Dann wäre allerdings die Afd als größte Fraktion außerhalb der Regierung Oppositionsführung. Und die dann Regierenden könnten nicht mehr mit massiver Mehrheit durchregieren und sämtliche Oppositionsrechte einfach plattwalzen, wie vor den Wahlen. Klar ist aber auch, dass nach weiteren vier Jahren Groko sowohl die SPD als auch die Union mit reichlich Stimmverlusten zu rechnen hätte.

Wie auch immer es weiter geht, ist jetzt schon klar, dass es eines nicht gibt: Die Alternativlosigkeit, mit der Merkel in den letzten 12 Jahren rumgenudelt hat.

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