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Lügenschutzlehnung

Erbauliche Meldung von Donnerstag: Da war im EU-Parlament eine Abstimmung über das fertige Paket zur Urheberrechtsänderung angesetzt. In der Änderung steckten sowohl das nur von Verlegern und deren Lobbyisten gewollte Lügenschutzrecht, sowie die Plattform-Haftung für jede Urheberrechtsverletzung, aka Upload-Filter drin. Und das EU-Parlament hat mal etwas sinnvolles getan, und das Paket mit einer knappen aber doch Mehrheit abgelehnt. Das heißt jetzt nicht, dass der ganze sinnlose Quatsch weg ist, aber es wird da ab September zu neuen, hoffentlich sinnvolleren Verhandlungen kommen. Was da am Ende rauskommt, wird man abwarten müssen. Immerhin hat das völlig sinnlose Lügenschutzrecht trotz Scheitern in Belgien, Deutschland, Spanien es ja immer noch in die Gesetzgebung geschafft. Mindestens der EU-Ebgeordnete Axel Voss (der von eienr deutschen CDU ins EU-Parlament geschickt wurde) ließ sich dann nicht von der Realität überzeugen, dass so ein Gesetz sinnlos ist. Wenn der weiter stur auf seiner Haltung beharrt, wird es auch in Zukunft kein sinnvolles Gesetz geben.

Apropos EU-Parlament: Habt ihr mitbekommen, dass die Bundesregierungsvertreter dort Kleinparteien abschaffen? Die haben in der vergangenen Woche eine Fünf-Prozent-Hürde für das EU-Parlament beschlossen, was die CDSU mit dem merkbefreiten Innenminister Friedrich zuletzt erfolglos am Bundesverfassungsgericht vorbeimogeln wollte. Als EU-Regelung dürfte es vom Verfassungsgericht nicht so leicht kassiert werden können. In der Konsequenz fehlen dann zukünftig vernünftige Abgeordnete, wie die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die wesentlich daran gearbeitet hat, dass das EU-Parlament das Lügenschutzgeld nicht einführt.

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