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EU-Wahl

Und dann war am 26. Mai die Wahl zum EU-Parlament auch in Deutschland. Das Ergebnis war zwar überraschend, aber vor allem in der Deutlichkeit. Konkret haben die Regierungsparteien CDSU und SPD deutliche Verluste eingefahren, während vor allem die Grünen deutlich zugelegt haben. Im Bundesergebnis ist ansonsten nicht so viel Bewegung gegenüber der EU-Wahl vor fünf Jahren gewesen.

Nachdem es dieses Mal keine 50-Prozent-Hürde gab, wie verfassungswiedrig von der Regierung gewünscht, hatten auch die kleineren Parteien eine Chance, Mandate zu erzielen, was für eine ganze Reihe auch geklappt hat. So bekommen Freie Wähler und Die Partei je zwei Mandate, Tierschutzpartei, ÖDP, Familienpartei (nie von gehört), Volt (das waren die mit dem Wahl-O-Mat-Verbot), Piraten haben je ein Mandat.

Mit Konsequenzen bei der Regierung, die mal wieder deutlich bestraft wurde, rechne ich nicht. Und die Andeutungen aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wie die dortigen Landtagswahlen im Spätsommer/Herbst ausgehen könnten, werden auch kaum zu Reaktionen führen. Stattdessen entblödet die CDU-Vorkramfende sich nicht, laut darüber nachzudenken, ob man Youtubern nicht vie Verlagen Vorschriften machen köne, was sie sagen dürften (kann Frau Karrenkrampf mal jemand mit einem Grundgesetz bewerfen?). Dass das natürlich nicht bei Rechten wie Lügenschutzgeld gälte, versteht sich wohl von selbst. Und bevor jemand vermutet, die Frau sei falsch zitiert worden: Es gibt da ein Video, was nicht offensichtlich gefakt wirkt.

Aber, hey, AKK: und Co: Macht ruhig weiter so, dann habt ihr immer mehr Letztwähler.

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