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EuGH-Mauteil

Meldung aus der ‚wie erwartet‘-Ecke: Der europäische Gerichtshof hat zur Klage Österreichs gegen die CSU-Maut (ursprünglich Ausländermaut, dann PKW-Maut, zuletzt Infrastruktur-Abgabe) geurteilt. Die Maut, die nur Ausländer zahlen sollen, ist diskriminierend. Das hatten zwar schon Opposition im Bundestag, wissenschaftlicher Dienst des Bundestag und jede Menge Kritiker gesagt, aber die nicht durch Kompetenz auffallenden Minister Doofbrindt und Bescheuer wollten das nicht hören. Und im Februar hatte der Generalanwalt beim EuGH beantragt, die CSU-Maut möge doch okay sein. Da schwallte auch durch die Medien, dass das Gericht sich daran orientieren würde (Spoiler: tat es nicht, konnte man auch schon bei der Störerhaftung mitbekommen haben, die die Richter entgegen der Meinung des Generalanwalt seinerzeit schon nicht kassiert haben). Tja, und jetzt haben die CSU-Minister Doofbrindt und Bescheuer für Vorbereitung und Ausschreibung der Maut, die so nicht kommen darf, Millionen verplempert. Schon blöd. 

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