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Nach-Korona-Politik

Heute gibt es keine einzelne meldung, auf die ich hinweisen will, sondern eine Meta-Meldung: Und zwar scheint die Politik auch wieder zum üblichen Gewürge zurückzukehren. Dazu gehören so Dinge wie: Die Behauptung, der Verfaschungsschutz bekäme keine Staatswanze (tut er doch, nennt sich aber euphemistisch Quellen-TKÜ, ist inhaltlich aber genau das Selbe. Besonders, wo die Geheimdienste ja alle bekanntlich Rechtsfreie Räume sind). Dann hat die spD-Vorsitzende Esken mal darauf hingewiesen, dass eine externe Kontrolle der Polizei sinnig wäre, um Rassismus einzufangen. Seitdem schäumen cdU-Pöblitiker und sogenannte Polizeigewerkschaftler rum, dass das doch "Generalverdacht" wäre, und überhaupt, das ginge ja Gar Nicht. Und ich wundere mich, warum die selben Pfeifen, die ständig nach mehr Überwachung des Volkes ihre eigenen Forderungen auf einmal so extrem ablehnen. Wie das Merkel-Mantra vor Snowden ja immer lautete: Wer nichts zu verbergen habe, habe doch auch nichts zu befürchten.

Ansonsten spielt die Lokalpartei in der Bundesregierung noch eine neue Version des Lügenspiels, wo der eine Minister behauptet, man wolle Geflüchtete aufnehmen, während der andere Minister alles tut, um das zu verhindern. Und gerade bei der Nazipartei glaube ich nicht, dass die sich nicht abstimmen. Ergo: Die halten uns alle für bescheuert.

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