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Wanzdienste

Neues vom Bundesverfassungsbruchministerium: Da schnitzt man ja an der nächsten Runde Entrechtung der Bürger, indem die Inlandsgeheimdienste (die Rechten Terror nicht nur nicht erkennen, sondern auch noch aktiv fördern) die Bundeswanze bekommen sollen. Offiziell geht es dabei um die sogenannte "Quellen-TKÜ" aber wie man in der Debatte der letzten Jahrzehnte nachschauen kann, ist das nur Blödsprech für Vollüberwachung, vor allem wo die Spionagedienste ja nicht kontrolliert werden, also Rechtsfreie Räume sind. Mal ganz davon abgesehen, dass ich nicht erkennen kann, wie eine 'Telekommunikation vor der Versendung abschnorchel'-Wanze sich vom Großen Lauschangriff sicher unterscheidet. Und der ist ja an ziemlich harte Anforderungen geknüpft. Aber wahrscheinlich will das Verfassungsbruch-Ministerium nur nochmal vom Verfassungsgericht die bisherige Rechtssprechung vorgetregen bekommen. War halt gerade nicht präsent, muss man ja verstehen.

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