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Infreilastung

Seit einigen Jahren schmücken sich Regierungen gerne mit Gesetzen, die Bürgern erlauben, Einblick in das Handeln der Behörden zu nehmen. Und dank Webseiten wie FragdenStaat ist eine entsprechende Anfrage innerhalb überschaubarem Aufwand in einen juristisch passenden Text gekleidet und an die passende Adresse verschickt. Das finden dann aber Regierungen oder deren Behörden blöd, weil sie so ja nicht mehr der intransparente Haufen sein können, der sie vorher waren. Neulich hatte der Bundesbeauftragte für den Schutz und die Freiheit von Daten dem Bundesministerium für Drinnen, Bau und Dahoam aufgegeben, doch nicht so störrisch mit Anfragen umzugehen. Dessen Reaktion ist jetzt eine Klage. Die Details sind her nicht so spannend, handelt es sich eigentlich nur um verschiedene rechtsverständnisse, die einfach nur gerichtlich überprüft werden sollen. Es wirkt aber schon ein bisschen komisch, wenn das Ministerium, was immer überall reinschnüffeln will, selbbst nicht transparent sein will.

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