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Wahlränderchen

Der Koalitionsausschuss hat letzte Woche mal wieder getagt, und sich dabei auch mal um das überhaupt nicht drängende Problem gekümmert, dass der Bundestag bei der nächsten Wahl droht, wieder unhandlich groß werden zu können. Für eine richtige, mit allen Parteien abgestimmte Reform ist es dann doch ein klitzewinziges Bisschen spät, weshalb die Parteien, die gerade die Regierung stellen, beschlossen haben, dass sich darum doch nach der Wahl die dann regierenden Parteien kümmern könnten. Wer verrät denen, dass sich jetzt nicht vorhersagen lässt, wer das dann ist? Jedenfalls gibt es dann für die Wahl, die planmäßig in bummelig einem Jahr liegen soll, ein Reförmchen, indem ein paar Überhangmandate nicht ausgeglichen werden (was in einem gewissen Rahmen durch BVerfG-Urteile abgedeckt ist), und ansonsten eher kosmetisch klingende Änderungen stattfinden sollen. Nach der Wahl dann, sollen aber die Wahlkreise umorganisiert werden, so dass es davon weniger gibt. Mal sehen, ob eine nächste Regierung sich dann an Aussagen der jetzigen Regierungsparteien gebundne fühlen könnte.

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