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Hassfassungsbruch

Eine ganz besondere Situation gibt es dann mal mit einem weiteren Überwachungsgesetz, was die Regierung von ihren Winkelementen hat abwinken lassen, und während der Bundespräsident da noch nicht seinen Frank-Eikonal drunter gesetzt hatte, haben die Bundesverfassungsrichter dem Gesetz die Grundlage genommen. Und zwar geht es um ein Gesetz, was vorgibt, irgendwas mit Hass zu tun zu haben, wo auf Basis der Bestandsdatenauskunft der Bundeskriminalgeheimdienst Daten bekommen soll. Die Bestandsdatenauskunft haben aber die Richter kassiert. Und damit stellt sich sogar für den Bundespräsidenten die Frage, ob ein Gesetz, dessen Grundlage bereits als verfassungswidrig geurteilt wurde, überhaupt in Kraft treten können soll. Dass die Regierung auf Unterschrift drängt, dürfte kaum überraschend sein. Das ist dann aber, das im Bundespräsidialamt jemand mitbekommen hat, wie verfassungswidrig das wäre. Tja, das kommt davon, wenn eine Regierung regelmäßig auf die Verfassung scheißt...

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