Bestandsüberwachungshörung
Letzten Dienstag hat der Bundestag mal wieder 'wir tun so, als würden uns Expertenmeinugnen interessieren' gespielt, und zwar in Sachen Bestandsdatenüberwachung. Die hatte bekanntlich das Bundesverfassungsgericht gekippt, was kollateral gleich noch ein Gesetz umgeworfen hat, mit dem der Bundestag gleich noch mehr Überwachung einführen wollte. Nachdem die Regier ohnehin alle Kritiker ignorieren wird, wird der Bundestag also mit Regierungsmehrheit wieder ein verfassungswidriges Gesetz erlassen, Konsequenzen dafür braucht auch niemand fürchten. In other news: Die Grenze zur Überkontrolle sieht die selbe Regierung aber schon erreicht, wenn die Linke es wagt, bei einigen Gesetzen mal genauer nachzufragen, welche Lobbyisten denn da alles drin rummalen durften. War sonst noch was?
Trackbacks
Die Kommentarfunktion wurde vom Besitzer dieses Blogs in diesem Eintrag deaktiviert.
Kommentare
Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt