Compyblog

Meldung vom 12.: Der Bundesrat hat das Gesetz nicht abgenickt, mit dem die Regier den Verfassungsbruch im Rahmen der Bestandsdatenauskunft korrigieren wollte. Das heißt jetzt nicht, dass das Gesetz gar nicht kommt, sondern nur, dass es etwas verzögert wird. Ich glaube schon länger nicht, dass der Bundesrat den Verfassungsbruch wirklich aufhalten will.