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Regerumpel

Theoretisch gibt es in Deutschland keine regierungslose Zeit. Praktisch haben wir aber gerade doch eine Zeit, in der noch weniger regiert wird als sonst. Die Restregierung Merkel 4 verwaltet nur noch so vor sich hin, und während die nächste Regierung sich noch finden muss (was ja anders als in anderen Ländern auch mal länger dauern kann, siehe die Regierung Merkel 4, die ja auch erst zu Weihnachten feststand) spielt ein Teil der Noch-Regierung schon Opposition. Da kommen dann Forderungen auf, wie die, dass die Epidemische Lage von Nationaler Tragweite (auch bekannt als Ermächtigung an die Exekutive, eine Reihe Maßnahmen gegen die Pandemie einfach so festzusetzen) gefälligst nicht enden dürfe. Die Forderung nach deren Auslaufen hatte so ein linksextremer Politiker Spahn von der cdU aufgebracht, weil doch die Pandemie nicht mehr bundesweit geregelt werden müsste. Und jetzt verlangt also die Fraktion cdU, dass die Regierung Merkel 4 gefälligst die epidemische Lage verlängern müsse, was aber Aufgabe des Parlaments ist. Und auch der Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (in dem man so eine Verlängerung einbauen könnte) ist der cdU nicht hart genug. Anstatt dann aber einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen jammert die Fraktion nur laut rum, dass das doch alles nicht ginge, und die Regierung müsse doch mal, aber die Noch-Regierung kann nicht, weil sie eben wirklich nur noch dazu da ist, die Gesetze auszuführen. Und überhaupt, was soll die Unart, dass Exekutiven regelmäßig Gesetzestexte ins Parlament werfen, wo deren Parteien das dann abnicken? Hat im Parlament noch keiner mitbekommen, dass aus dem Parlament auch Gesetzesentwürfe kommen können?

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